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Sozialfonds

Der Förderverein unterstützt alljährlich Schüler und Schülerinnen, deren Eltern Schwierigkeiten bei der Finanzierung außerunterrichtlicher Aktivitäten, z.B. Schulfahrten, Wandertage etc., haben.

Der Ansprechpartner für diesen Fonds ist Herr Pulfrich, den sie gerne mit marienstatt[a]pulfrich.com kontaktieren können.

Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt.




Das Private Gymnasium Marienstatt ist Mitglied in der Vereinigung katholischer Schulen in Ordenstradition (ODIV – Ordensdirektoren-vereinigung).


Interview mit Josef Winkler



Josef Winkler

von Katja Grimm 10b

 

Josef Winkler ist Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dort ist er Mitglied des Innenausschusses und Obmann im Petitionsausschuss. Außerdem ist er Sprecher für Migrationspolitik sowie für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe.

Josef Winklers Wurzeln liegen in Indien, er lebt in Bad Ems, wo er seit seinem 16. Lebensjahr politisch tätig ist, und unterstützt bis heute zahlreiche Vereine und Organisationen in Rheinland-Pfalz. Die Ziele des Bundestagsabgeordneten sind eine solidarische und multikulturelle Gesellschaft mit ökologischen Aspekten an erster Stelle; eine moderne und vorwärts gewandte Bürgerrechtspolitik und der Schutz der Rechte von Minderheiten. Weiterhin beschäftigt er sich mit der Gestaltung von Einwanderung und der Förderung von Integration sowie dem Schutz von Flüchtlingen.

In einem Panoptikum-Interview berichtet er unter Anderem darüber, wie seine Partei erneuerbare Energien fördern und mit ihnen Arbeitsplätze schaffen will und über seine Meinung zu Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. Er nennt die Dinge beim Namen, scheut keine Konfrontation und weist auf Alternativen hin.

 

Bei den Grünen denkt man im Allgemeinen schnell an Umweltschutz und erneuerbare Energien. Wie sollen Ihrer Meinung nach umweltfreundliche Energien gefördert werden? Nehmen wir das Beispiel Windkraft, das hier im Westerwald eine große Rolle spielt.

Generell muss man sagen, dass die Befürchtungen, die immer geweckt werden, dass, wenn man sich zu sehr auf erneuerbare Energien konzentrieren würde, in Deutschland die Lichter ausgingen oder wir zurück ins Mittelalter verfallen würden, unbegründet sind. Früher wurde immer gesagt, mehr als sieben Prozent wären physikalisch gar nicht machbar, jetzt sind wir schon bei zwölf Prozent. Die Frage des Lichtausgehens muss man sich vielleicht bei anderen Energieformen stellen, wie zum Beispiel der Kernenergie: Im Moment stehen sieben Kernkraftwerke still und das hat auch nicht dazu geführt, dass die Welt untergegangen ist. Es ist eben so, dass wir verschiedene Stromressourcen nutzen und das wollen wir auch in den nächsten Jahren beibehalten und nach und nach die Kernenergie ausschalten und ersetzen. Bis 2050 meinen wir auf 100 Prozent erneuerbare Elektrizität umstellen zu können, bei der Wärmeerzeugung wird es noch ein wenig länger dauern, bis wir von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Bei der Elektrizität sind wir jedenfalls auf einem guten Weg. Windenergie ist ein Beispiel, allerdings ist Rheinland-Pfalz ein Bundesland, wo man versucht hat, das Ganze durch Baurecht unrentabel zu machen: Es ist zum Beispiel nicht erlaubt, auf bestehenden Anlagen stärkere, moderne, leistungsfähigere und damit effizientere Motorensysteme anzubringen, ohne noch einmal ein komplettes Baugenehmigungsverfahren zu durchlaufen. Das heißt man versucht zu schikanieren, wo es nur geht und das führt dazu, dass wir im bundesweiten Vergleich da zurückliegen. Gleichzeitig muss man natürlich sagen, dass sich die einzelnen Windkraftbetreiber aufgrund dessen immer wieder an Standorten durchsetzen können, wo man unter Normalbedingungen wahrscheinlich keine Windkraft ausgewiesen hätte, weil es landschaftlich zum Beispiel reizvoll ist. In Rheinland-Pfalz herrscht im Moment noch Willkür – das hat die FDP durchgesetzt – wegen dieser nicht erteilten Baugenehmigungen. Leider ist die Windkraft dadurch in Rheinland-Pfalz etwas in Misskredit geraten.

Wenn die Landesregierung intelligent und großzügig, wo man es möchte und wo es erträglich ist, große Windkraftanlagen errichtet hätte, wäre das nicht passiert, was jetzt eingetreten ist, nämlich dieser Flickenteppich. Sinnvoller sind sicherlich Windparks, wo viele Anlagen an der gleichen Stelle produzieren und entsprechend ins Netz eingespannt werden. Das ist weniger wegen der Windkraftenergie eingetreten, sondern liegt an einer Verhinderungspolitik. Es ist eine Situation eingetreten, in der sich viele Leute fast schon von den Windkraftanlagen bedrängt fühlen. Das ist in anderen Bundesländern nicht so, sondern da sieht man viele Parks und nicht viele vereinzelte Anlagen.

Was Solar- und Windenergie angeht, sind wir mittlerweile Weltmarktführer und sind in über 40 Ländern der Welt schon kopiert worden. Das zeichnet sich dadurch aus, dass im Gegensatz zur Kernenergie und deren Forschung, die über Jahrzehnte immer wieder kontinuierlich mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gefördert wurden, wir hier eine Regelung gefunden haben, dass nicht der Steuerzahler, sondern direkt der Verbraucher mehr bezahlt. Nichtsdestotrotz ist es eine überschaubare Menge, die dann den Stromkunden betrifft. Zum Anderen ist es so, dass wir gesagt haben, es muss degressiv sein – das heißt jedes Jahr gibt es weniger Einspeisevergütungen – und es damit zusammenhängend einen Zwang zur Innovation geben muss. Wenn die Anlagen also nicht jedes Jahr leistungsfähiger werden im gleichen Maß wie die Einspeisevergütungen und die eventuellen steuerlichen Absetzmöglichkeiten, die auch degressiv gestaffelt sind, dann wird das nicht kostentragend sein. Das hat dazu geführt, dass wir absolute Innovationsspitzen sind und die Anlagen jedes Jahr leistungsfähiger sind.

Es wird auch geforscht, das geht zum Beispiel weiter mit Dünnschichtmodulen, die man in Fensterscheiben einbauen kann und in Dachziegel. Als wir 1998 an die Regierung kamen, gab es kein einziges Solarwerk in Deutschland, jetzt haben wir 500 000 Arbeitsplätze in dem Bereich und das wollen wir noch ausbauen.

 

Wie können im Bereich Umweltschutz Arbeitsplätze geschaffen werden und wie sollen diese finanziert werden?

Der Staat schafft die Rahmenbedingungen und die Unternehmen müssen darüber hinaus die Umsetzung gewährleisten. Wir können nicht, wie die Linkspartei das für sinnvoll hält, im öffentlichen Dienst ein paar Hunderttausend Stellen einrichten, davon halten wir nichts. Wir wollen aber, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind, zum Beispiel wie wir sie im Bereich erneuerbare Energien geschaffen haben. Für die Elektrizität und Wärmeproduktion wollen wir weitergehen und Gesetze errichten. Wir halten es nicht für sinnvoll nur im Bereich Neubauten Regelungen zu schaffen, sondern man muss eventuell auch Vorschriften machen, bis zu welchem Zeitpunkt wir alle welchen Wärmedämmungsgrad erreicht haben müssen. Es gäbe also regelrechte Jobexplosionen im Bereich des kleineren und mittleren Handwerks, wenn es eben eine Verpflichtung gäbe für Hausbesitzer, bis zum Beispiel 2015 einen deutlich höheren Abdichtungsgrad zu erreichen als heute. Das würde natürlich dann auch entsprechend gefördert, Immobilienbesitzer könnten das auch entsprechend von der Steuer absetzen. Allein durch diese neuen Abdichtungen könnten schätzungsweise 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die Fenster unter Umständen gewechselt oder besser abgedichtet werden. Außerdem würde das natürlich zu einer erheblichen Verbesserung unseres CO2-Ausstoßes führen und zwar deutlich schneller als das nur durch die jetzigen Verpflichtungen für Neubauten zu erreichen ist. Das ist der Hauptpunkt, die Verbesserung der Gesetze für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Die Bundesregierung hat im Übrigen auch schon darüber nachgedacht, ist sich aber wie mit so Vielem in dieser Wahlperiode nicht einig geworden. Man wird sehen, welche Regierung im Endeffekt darüber zu entscheiden haben wird.

 

Der Zusammenhang der Grünen zur Kirchenpolitik erscheint ungewöhnlich. Wie kommt es zu dieser Kombination?

Es ist so, dass wir für viele verschiedene Themengebiete einen federführenden Abgeordneten benennen und man kann vieles behaupten, aber dass die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland unwichtig wären, sicher nicht. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass man mit denen einer Meinung ist, zumal die sich untereinander ja schon in vielen Punkten unterscheiden. Die Sache ist die, dass ich der Beauftragte für die Kontakte zu den beiden großen Kirchen, zu den muslimischen Verbänden und zum Zentralrat der Juden bin. Wir haben sicherlich Punkte, die uns von der katholischen Kirche trennen, zum Beispiel wenn es um die Rechter der Homosexuellen geht, um das Recht der Frau auf straffreie Abtreibung und wenn es um die Familienpolitik insgesamt geht, wo die katholische Kirche und zum Teil auch die evangelische ein sehr traditionelles Rollenbild vertreten.

Andererseits muss man sich auch darüber streiten und nicht nur streiten, sondern auch nach Lösungen suchen, schließlich wollen wir mit unserer Politik nicht die Gesellschaft zersetzen, sondern wir meinen, dass der Wandel der Gesellschaft nachempfunden werden muss, insbesondere vom Gesetzgeber. Da ist die Kirche manchmal anderer Meinung. Im Bereich der Politik der Entwicklungshilfe und Menschenrechte, im Bereich der Umweltpolitik – also der Bewahrung der Schöpfung – sind wir nahezu gleicher Meinung mit den Beschlüssen der katholischen und evangelischen Laien und natürlich der Bischofskonferenz. Deswegen gibt es immer wieder Punkte, wo wir uns reiben, aber auch immer wieder welche, wo wir uns gegenseitig unterstützen, sagen wir die Stammzellenforschung, wo wir eins zu eins die Position der katholischen Kirche vertreten haben, während die CDU – insbesondere große Teile der CDU, an der Spitze Kanzlerin Merkel – sich für eine Lockerung der Gesetzgebung ausgesprochen haben. Das war ein Punkt, wo die katholische Bischofskonferenz uns sehr deutlich gedankt hat und gesagt hat, dass man inzwischen nicht mehr behaupten kann, nur die CDU könne gute Kontakte zur Kirche für sich in Anspruch nehmen. Ich selbst bin, dadurch dass ich in der katholischen Kirche selbst tätig bin, dort für eine Vielzahl von Organisationen gewählt worden bin. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass man sagt, die Beauftragten für Kirchenfragen im Bundestag haben eine wichtige Rolle, zumindest aus Sicht der Kirche selbst. Und dass ich jetzt im Zentralkomitee der Katholiken bin und hier im wissenschaftlichen Beirat, der katholischen Akademie hier im Erzbistum Berlin. Das hat alles damit zu tun, dass gesagt wird: Wenn es schon Politiker gibt, die sich dazu bekennen, dass sie in der Kirche sind und dort eben für gute Beziehungen sorgen und für Lösungen bei Streitgesprächen, dann sollte man auch versuchen, die in die Strukturen einzubringen.

Was mir persönlich allerdings wichtig ist: Ich bin dadurch nicht in irgendeiner Weise im Loyalitätskonflikt, sondern die erste Loyalität gilt meiner Fraktion. Ich bin dort formal als Einzelperson gewählt worden und kann insofern auch durchaus meine eigene Meinung vertreten, wenn sie abweicht.

 

2010 wird auch unser Gymnasium zur G8GTS [Ganztagsschule mit Abitur nach acht Jahren]. Was halten Sie von Ganztagsschulen?

Ganztagsschule ist dann sinnvoll, wenn auch ein pädagogischer Mehrwehrt da ist. Das heißt also man kann Ganztagsschulen so betreiben, wie es die rheinland-pfälzische Landesregierung macht, die sagt: Es ist uns wichtig, dass die Jugendlichen so lange wie möglich von morgens bis abends in der Schule sitzen und nichts anderes machen, aber mehr Lehrer stellen wir mal vorsichtshalber nicht ein, mehr Unterricht wird auch nicht gegeben, sondern es werden allenfalls AGs oder so etwas angeboten. Das sehe ich kritisch, weil es das sowieso schon gibt. Das nenne ich keine Ganztagsschule, sondern eine Ganztagsschule ist für mich so, dass das wirklich auch nachmittags Unterricht angeboten wird, dass Unterrichtsangebote gegeben werden für Schüler, die in bestimmten Fächern Probleme haben, dass man vielleicht noch andere Fremdsprachen in die Schulen bringt und so etwas. Das ist aber in Rheinland-Pfalz nicht geplant, insofern ist das keine Schulform, die sich wesentlich von der Nicht-Ganztagsschule unterscheidet. Es ist lediglich eine Art von Betreuung. Im Pisa-Vergleich wird uns das jedenfalls nicht weiterhelfen, da müsste man wirklich sagen, dass mehr unterrichtet und mehr auf bestimmte Dinge Wert gelegt wird, was aber in Rheinland-Pfalz nicht der Fall ist. Das ist eigentlich ein Etikettenschwindel, genau wie mit den Realschulen Plus, wo die Hauptschule weitergeführt wird, als eigenständiger Zweig, als nicht integrierte Schulform eingeführt wird. Wer im Hauptschulzweig ist, wechselt zu 99 Prozent nicht in den anderen Zweig.

Leider wird viel Geld ausgegeben, um überall neue Schilder anzuschrauben und in den wenigsten Fällen ist etwas wirklich besser geworden. Jetzt muss ich allerdings dazu sagen, dass unsere Partei ja im Landtag nicht vertreten ist und wir unsere Meinung daher nicht in dem Gremium vorbringen können, das eigentlich dafür zuständig ist, nämlich der Landtag. So äußere ich mich jetzt also außer der Reihe zu dem Thema, weil wir keine Landtagsfraktion haben.

 

Wie bringen Sie Ihre lokalen Anliegen in die Bundespolitik?

Zunächst muss ich sagen, dass ich es nicht gut finde, wenn man sich nur für seine eigene Region einsetzt, das ist sicherlich etwas zu kurz gesprungen. Man muss eher das Gesamtinteresse des Landes im Auge haben. Das fällt uns nicht direkt gewählten Abgeordneten leichter, weil wir uns nicht nur im Wahlkreis zur Wahl stellen, sondern auf der Landesliste kandidieren und schon damit gewährleistet ist, dass wir mit übergeordneten Argumenten versuchen müssen, unsere Kandidatur zu begründen. Es kommt aber immer wieder vor, dass Bürgermeister, Landräte oder Oberbürgermeister sich mit bestimmten lokalen Anliegen an die Abgeordneten wenden. Zum Beispiel bei Problemen, die es mit der Deutschen Bahn gibt oder mit anderen bundesweiten Konzernen mit der Bitte, zur Problemlösung beizutragen. Da habe ich natürlich auch schon Briefe geschrieben, zum Beispiel an den Bahnchef oder an den zuständigen Bundesminister. Man kann sich im Parlament auch mal auf lokale Dinge beziehen, aber das ist bei mir ein relativ kleiner Teil. Man muss natürlich sagen: Soweit Bundespolitik sich auswirkt auf die kommunale Ebene, hat das bundesweit Auswirkung auf die Regionen und nicht nur Auswirkungen auf eine bestimmte Region und insofern sind diese Dinge überschaubar.

 

Sie waren schon mit 16 Mitglied der Grünen. Wo sehen Sie die Motivation für Jugendliche Ehrenämter zu übernehmen oder sich politisch zu engagieren?

Für mich war das selbstverständlich, ich bin mit 16 bei den Grünen eingetreten. Da gab es noch keinen Jugendverband, den habe ich 1994 mit gegründet. Als das der Fall war, saß ich sozusagen als Alt-Grüner im Stadtrat und hatte kein Interesse mehr, im Jugendverband tätig zu werden. Die Jugendlichen heute haben die gleichen Probleme wie wir damals. Ich war in der Landesschülervertretung aktiv und in Landesschülerkonferenzen. Zum Ersten engagiert man sich ja als Klassen- oder Schülersprecher für die eigenen Interessen. Der zweite Schritt ist, wenn man sagt, dass es eben nicht nur um einen selbst geht, sondern auch um die Probleme anderer Menschen – oder nicht nur Menschen, es können auch Tiere sein oder die Umwelt –, um bestimmte Menschenrechtsverletzungen im Ausland oder in Deutschland, die man beklagt.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man sich einbringen kann und ich habe den Eindruck, dass die Jugendlichen zwar insgesamt weniger Lust haben, sich in Vereinen oder Ähnlichem festzubinden, aber dass Projekte, Hilfen oder Proteste, die man nur eine Zeit lang verfolgen muss und dann hat man entweder Erfolg oder eben nicht, nach wie vor Anklang finden. Ich persönlich finde das sehr wichtig. Das geht weiter in Sportvereinen, wo man vielleicht Betreuer ist. Davon hat man natürlich selbst auch etwas, aber das ist eben auch ein Ehrenamt. Wenn die Gesellschaft so etwas nicht mehr hätte, wäre das wirklich problematisch und ich glaube eben, dass den jungen Menschen immer wieder von Eltern und Lehrern klar gemacht werden muss, wie wichtig das ist und dass der Staat – auch wenn wir einen Sozialstaat haben – eben nur die Grundversorgung gewährleisten kann und auf Ehrenämter aus der Gesellschaft angewiesen ist, wenn wir ein lebenswertes und angenehmes Umfeld haben wollen.

 

Das gesamte Interview ist auch auf der Homepage von Josef Winkler zu finden:

Panoptikum-Interview

 


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